89 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mildenberger Verlag GmbH (nachfolgend „Verlag“) und Schulträgern, Schulen, Lehrern, Referendaren undVerbrauchern (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und Händlern gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler. 1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsabschluss 2.1 Warenangebote des Ver lags, insbesondere die unter der Domain www.mildenberger-verlag.de (nachfolgend „Online-Bestellung“) und in Katalogen desVerlags (nachfolgend „Katalog-Bestellung“) stellen noch keinAngebot zumAbschluss eines Vertrags, sondern lediglich eineAufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. 2.2 Bestellungen sollen dem Verlag unter Angabe der Bestellnummer übermittelt werden. 2.3 Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot annimmt. 2.4 Bei einer kostenpflichtigen Online-Bestellung (Warenkorbwert > 0 Euro) kommt ein Vertrag zustande. 3. Widerrufsrecht des Verbrauchers Ist der Kunde Verbraucher, so hat er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, seine Vertragserklärung zu widerrufen. Es gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung: WIDERRUFSBELEHRUNG a) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, • die Ware, • bei getrennter Lieferung einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware, • bei Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mildenberger Verlag GmbH Telefon: +49 781 91 70 - 0 Moltkestraße 4a Fax: +49 781 91 70 - 50 77654 Offenburg E-Mail: info@mildenberger-verlag.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular auf www. mildenberger-verlag.de/widerruf verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. b) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesenVertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichenTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung derWaren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung c) Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts EinWiderrufsrecht besteht in den in § 312 g BGB genannten Fällen nicht und daher u.a. nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, DVD, CD-ROM, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten oder cellophaniertenVerpackung, wenn die Versiegelung oder Folie nach der Lieferung geöffnet oder entfernt wurde. DasWiderrufsrecht bei einemVertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB), sobald •wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, • Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und • Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben. 4. Preise, Rabatte für Schulen, Zahlungsbedingungen, Erfüllungsort,Versand- und Verpackungskosten 4.1 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.2 Schulen erhalten Rabatte nach der gesetzlich vorgeschriebenen Rabattstaffel, wenn die Zahlung nachweislich überwiegend aus Mitteln der öffentlichen Hand erfolgt. Schulen, die mit einem eigenen Budget ausgestattet sind, erhalten alternativ 12% Rabatt für Sammelaufträge. Als Sammelauftrag gilt eine Bestellung von mindestens 11 Exemplaren eines Titels in einer Bestellung oder eine Bestellung von mindestens 50 Exemplaren verschiedener Titel in einer Bestellung. 4.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder Lastschrift. Bei Zahlungsweg Lastschrift erteilt der Kunde dem Verlag ein SEPA-Basismandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 4.4 Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verlag vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen. Bei Zahlung per Vorkasse liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. Können wir bei der Vorkasse 14 Tage nach Rechnungsstellung keinen Zahlungseingang verbuchen, wird der Auftrag automatisch storniert. 4.5 Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten und Zinsen vom Tag der Fälligkeit einberechnet, letztere in Höhe der Aufwendungen für Bankkredit, im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten mindestens 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, ansonsten 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Schäden durch den Verlag nicht aus. 4.6 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Verlags. 4.7 Versand- und Verpackungskosten: Für Bestellungen aus Deutschland Bei Bestellungen mit einem Bestellwert (inkl. eventueller Rabatte) bis 59,00 Euro werden 4,90 Euro Porto- und Verpackungspauschale zusätzlich berechnet. Bei einer Online-Bestellung reduziert sich die Pauschale auf 3,90 Euro. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert (inkl. eventueller Rabatte) über 59,00 Euro ist die Bestellung porto- und verpackungskostenfrei. Mindestbestellwerte sind nicht vorgegeben. Für Bestellungen aus dem Ausland Für Bestellungen aus dem Ausland gelten besondere Bedingungen. Für Auskünfte setzen Sie sich bitte mit dem Verlag in Verbindung: per Telefon: +49 781 91 70 - 0 oder per Telefax: +49 781 91 70 - 50 oder per E-Mail: info@mildenberger-verlag.de 5. Warenverfügbarkeit, Lieferung, Gefahrübergang 5.1 Zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätige, vorübergehend vergriffene oder noch nicht erschienene Waren werden vorgemerkt und nachgeliefert. Der Kunde wird über die voraussichtliche Lieferfrist oder den voraussichtlichen Liefertermin informiert. Eine Verpflichtung des Verlags zur Einhaltung fester Lieferfristen oder -termine besteht nicht, sofern hierüber nicht eine Vereinbarung ausdrücklich schriftlich getroffen wird. 5.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht mit der Absendung derWare auf den Kunden über. Ersatz für verloren gegangene oder auf demTransport beschädigte Waren wird durch den Verlag nicht geleistet. 6. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verlags. 7. Sachmängelhaftung, Garantie 7.1 Der Verlag haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungspflicht auf vom Verlag gelieferte Waren 12 Monate. 7.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verlag gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
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